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Verbraucherschlichtung: Neue Pflichten für Unternehmen

Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Die neuen Informationspflichten im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz betreffen alle Unternehmen, die eine Webseite unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden (§§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) und mehr als zehn Personen beschäftigen.

Verbraucherschlichtung: Für wen gelten die neuen Informationspflichten?

Ab dem 1. Februar 2017 müssen sich Unternehmer aus dem B2C-Bereich auf veränderte Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einstellen. Der Verbraucher ist darüber aufzuklären, inwiefern das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, im Fall der Fälle an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Das sieht das im April 2016 vom Bundestag verabschiedete Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor und regelt für Unternehmer ab Februar 2017 weitere Informationspflichten, die sie im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu beachten haben. 

Grundsätzlich gelten die Pflichten für alle Firmen, die Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten und einen Vertrag mit einem Verbraucher eingehen – egal, ob Kaufvertrag, Mietvertrag oder das Erfüllen einer Dienstleistung. Unternehmen müssen über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung gemäß VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) auf ihrer Website oder in den AGB informieren.  Ausgenommen von der Informationspflicht sind Unternehmer, die zum Stichtag 31. Dezember 2016 weniger als zehn Beschäftigte hatten.

Was müssen die neuen Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung enthalten?

Folgendes müssen Unternehmer beachten, die mehr als zehn Personen beschäftigen (Stichtag ist immer der 31. Dezember des Vorjahres): Sie müssen auf ihrer Internetseite oder in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festsetzen, ob sie im Streitfall an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen oder nicht. In diesem Hinweis müssen der Name und die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle genannt werden, wenn das Unternehmen grundsätzlich bereit ist, an einer Verbraucherstreitschlichtung teilzunehmen.

Was sie als Unternehmen jetzt tun müssen?

Um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden, macht es für Unternehmer auf jeden Fall Sinn dafür zu sorgen, dass die Informationen bis Februar 2017 auf ihrer Webseite stehen, dass sie ihre AGB entsprechend ergänzen und einen Textbaustein bereit haben, den sie nach Streitentstehung ihren Kunden zusenden können. Ein Schadensersatzanspruch wird zwar praktisch schwer durchzusetzen sein, aber beschäftigen müssen sich die Unternehmen dennoch damit. Der Schaden läge in den ersparten Kosten im Falle eines erfolgreichen Schlichtungsverfahrens; wie ein solches ausgeht und ob es zu einer Einigung gekommen wäre, ist jedoch kaum mit gewisser Wahrscheinlichkeit vorherzusagen.

Was können wir für Sie tun?

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